[vc_row css=”.vc_custom_1620372074322{margin-top: -79px !important;}”][vc_column][vc_column_text css=”.vc_custom_1620371972407{margin-right: 200px !important;margin-bottom: 25px !important;margin-left: 200px !important;padding-top: 8px !important;padding-bottom: 8px !important;background-color: #78a600 !important;}”]<\/p>\n
AGB<\/b><\/span><\/p>\n [\/vc_column_text][vc_single_image image=”1209″ img_size=”full” alignment=”center” css=”.vc_custom_1625770437779{margin-top: -25px !important;margin-right: 0px !important;margin-left: 0px !important;}”][vc_column_text css=”.vc_custom_1626710190549{margin-top: -20px !important;margin-right: 0px !important;margin-left: 0px !important;padding-bottom: 8px !important;}”]<\/p>\n TMT Pr\u00fcfservice GmbH & Co. KG (im Folgenden \u201cTMT\u201d genannt)<\/p>\n 1.1.<\/p>\n<\/div>\n TMT f\u00fchrt technische Servicedienstleistungen in Form von messtechnischen Pr\u00fcfungen, Beratungsleistungen aus und entwickelt Dienstleistungen im Bereich neuer Technologien.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 1.2.<\/p>\n<\/div>\n Der Kunde und Auftraggeber erkennt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung g\u00fcltigen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und das Leistungsverzeichnis an. Abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen einzelner Auftraggeber werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn TMT ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, z.B. auch dann, wenn TMT in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausf\u00fchrt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 1.3.<\/p>\n<\/div>\n Nebenabreden, Zusagen und sonstige Erkl\u00e4rungen der Mitarbeiter von TMT sind nur dann bindend, wenn sie von TMT schriftlich best\u00e4tigt werden. Dies gilt auch f\u00fcr eine \u00c4nderung dieser Klausel.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 1.4.<\/p>\n<\/div>\n TMT ist berechtigt, Anspr\u00fcche aus den Gesch\u00e4ftsverbindungen abzutreten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 1.5.<\/p>\n<\/div>\n Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur eine kl\u00e4rende Bedeutung. Auch ohne derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abge\u00e4ndert oder ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 2.1.<\/p>\n<\/div>\n Die Angebote von TMT sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn TMT dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Pl\u00e4ne etc.) sonstige Produktbeschreibungen, Pr\u00e4sentationen oder Unterlagen, auch in digitaler Form, \u00fcberlassen hat.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 2.2.<\/p>\n<\/div>\n Ein Vertrag mit TMT kommt durch ein schriftliches Angebot und dessen bedingungslose Annahme zustande. \u00c4ndert der Kunde dieses Angebot ab, so gilt das ge\u00e4nderte Angebot als neues Angebot des Kunden, unabh\u00e4ngig wie der Kunde das ge\u00e4nderte Angebot bezeichnet (z. B. \u201cAuftragsbest\u00e4tigung\u201d). TMT beh\u00e4lt sich vor das neue Angebot zu akzeptieren, abzulehnen oder erneut zu \u00e4ndern.Die Angebotsannahme des Kunden kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbest\u00e4tigung) oder durch den Beginn der Pr\u00fcft\u00e4tigkeit erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 2.3.<\/p>\n<\/div>\n Enth\u00e4lt ein TMT Angebot keine explizite Bindungsdauer,beh\u00e4lt das TMT Angebote f\u00fcr eine Dauer von vier Wochen ab Zugang beim Kunden G\u00fcltigkeit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 3.1.<\/p>\n<\/div>\n Die von TMT angenommenen Auftr\u00e4ge werden nach den anerkannten Regeln der Technik und, soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, in der bei TMT \u00fcblichen Handhabung durchf\u00fchren. Keine Verantwortung wird \u00fcbernommen f\u00fcr die Richtigkeit der den Pr\u00fcfungen zugrundeliegenden Sicherheitsvorschriften, sofern nicht ausdr\u00fccklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 3.2.<\/p>\n<\/div>\n Der Leistungsumfang der bei TMT beauftragten Arbeiten wird bei der Auftragserteilung schriftlich festgelegt. Wird TMT pauschal mit der kompletten Pr\u00fcfung gem. Angebotsbeschreibung beauftragt, so werden Mehraufwendungen vom Kunden akzeptiert. Die Abrechnung erfolgt immer nach dem tats\u00e4chlichem Aufwand und Pr\u00fcfumfang. Ergeben sich bei der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung des Auftrages \u00c4nderungen oder Erweiterungen zum Angebot, sind diese zus\u00e4tzlich und schriftlich zu vereinbaren. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, falls ihm eine Vertragseinhaltung im Hinblick auf die \u00c4nderungen oder Erweiterungen nicht mehr zugemutet werden kann. Der Auftraggeber hat jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 649 BGB die vereinbarte oder eine angemessene Verg\u00fctung zu bezahlen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 4.1.<\/p>\n<\/div>\n Die angegebenen Auftragsfristen von TMT sind unverbindlich, abgesehen davon, deren Verbindlichkeit wurde ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 4.2.<\/p>\n<\/div>\n Sollte TMT f\u00fcr eine \u00dcberschreitung einer verbindliche Auftragsfrist verantwortlich sein und dadurch in Verzug geraten, ist der Auftraggeber berechtigt, soweit er wegen des Verzuges einen Schaden erlitten hat, eine Verzugsentsch\u00e4digung f\u00fcr jede vollendete Woche Verzug in H\u00f6he von 0,5% des r\u00fcckst\u00e4ndigen Auftragswertes, maximal jedoch bis zu 7 % des aufgrund dieses Verzuges r\u00fcckst\u00e4ndigen Auftragswertes geltend zu machen, auch wenn die Verzugsdauer 25 Wochen \u00fcberschreitet. TMT bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftraggeber gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. F\u00fcr weitergehende Schadensersatzanspr\u00fcche gelten die Regelungen in Ziffer 6.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 4.3.<\/p>\n<\/div>\n Setzt der Auftraggeber TMT nach F\u00e4lligkeit der Leistung eine angemessene Nachfrist und muss TMT diese Frist verstreichen lassen, ist der Kunde berechtigt, vom Auftrag zur\u00fcckzutreten und, sofern ein Verschulden von TMT vorliegt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. \u00a7\u00a7 281, 323 BGB bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 5.1.<\/p>\n<\/div>\n Die Gew\u00e4hrleistung von TMT umfasst nur die gem\u00e4\u00df Ziffer 2.1 ausdr\u00fccklich beauftragten Leistungen. Eine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit und das Funktionieren der betreffenden Gesamtanlage, zu der die gepr\u00fcften Teile geh\u00f6ren, wird damit nicht \u00fcbernommen; insbesondere tr\u00e4gt TMT keinerlei Verantwortung f\u00fcr Konstruktion, Materialauswahl und Bauart der untersuchten Anlagen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 5.2.<\/p>\n<\/div>\n Die Gew\u00e4hrleistungspflicht von TMT ist zun\u00e4chst beschr\u00e4nkt auf die Nacherf\u00fcllung innerhalb einer angemessenen Frist.Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, d. h.,wird sie unm\u00f6glich oder dem Kunden unzumutbar oder von TMT unberechtigt verweigert oder ungeb\u00fchrlich verz\u00f6gert, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Herabsetzung der Verg\u00fctung oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages zu verlangen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 5.3.<\/p>\n<\/div>\n Aufwendungsersatzanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7 635 Abs. 2 BGB bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 6.1.<\/p>\n<\/div>\n Unabh\u00e4ngig aus welchem Rechtsgrund haftet TMT f\u00fcr Sch\u00e4den nur dann, wenn TMT diese Sch\u00e4den grob fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich verursacht hat oder wenn TMT fahrl\u00e4ssig eine wesentliche Vertragspflicht (\u201eKardinalpflicht\u201c) verletzt hat. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TMT stets nur f\u00fcr den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Bei Sch\u00e4den, die durch das Abl\u00f6sen alter Etiketten an elektrischen Betriebsmitteln entstehen, ist eine Haftung ausgeschlossen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 6.2.<\/p>\n<\/div>\n F\u00fcr die von TMT verursachten Sch\u00e4den haftet TMT, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit, auch seiner Erf\u00fcllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die gleiche Haftung gilt bei fahrl\u00e4ssig verursachten Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit. Bei fahrl\u00e4ssig verursachten Verm\u00f6gens-und Sachsch\u00e4den haftet TMT nur bei einer wesentlichen Vertragspflichtverletzung (\u201eKardinalspflicht\u201c), jedoch der H\u00f6he nach begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Sch\u00e4den. Bei Sch\u00e4den, die durch das Abl\u00f6sen alter Etiketten an elektrischen Betriebsmitteln entstehen, ist eine Haftung ausgeschlossen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 6.3.<\/p>\n<\/div>\n F\u00fcr Sch\u00e4den, die durch die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit verursacht worden sind, ist eine Haftung ausgeschlossen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 6.4.<\/p>\n<\/div>\n Wesentlichen Vertragspflichten sind Pflichten, die eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung des Vertrags erst erm\u00f6glichen und auf die sich der Kunde verlassen hat und auch vertrauen durfte und deren schuldhafte Nichterf\u00fcllung das Ziel des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 6.5.<\/p>\n<\/div>\n Der Kunde muss etwaige Sch\u00e4den, f\u00fcr die TMT haften soll, unverz\u00fcglich und schriftlich an TMT mitteilen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 6.6.<\/p>\n<\/div>\n Soweit Schadensersatzanspr\u00fcche gegen TMT begrenzt oder ausgeschlossen sind, gilt das auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der Organe und sonstiger Mitarbeiter von TMT.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 6.7.<\/p>\n<\/div>\n Schadensersatzanspr\u00fcche, die nicht der Verj\u00e4hrung des \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 oder des \u00a7 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen, verj\u00e4hren nach einem Jahr ab Gefahr\u00fcbergang. Ausnahme besteht im Falle des Verbrauchsg\u00fcterkaufs sowie der unter \u00a7 651 BGB fallenden Verbrauchervertr\u00e4ge.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 6.8.<\/p>\n<\/div>\n Unabh\u00e4ngig davon ist der Auftraggeber verpflichtet, die \u00fcblichen Versicherungen gegen unmittelbare oder mittelbare Sch\u00e4den abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 7.1.<\/p>\n<\/div>\n F\u00fcr die Leistungsabrechnung gelten die Preise des bei Vertragsabschluss g\u00fcltigen Angebotes von TMT, soweit nicht ausdr\u00fccklich ein Festpreis oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart wurden. Sollte kein g\u00fcltiges Angebot zugrunde liegen ist in jedem Fall eine einzelvertragliche Regelung zu treffen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 7.2.<\/p>\n<\/div>\n Alle Preise von TMT sind Nettopreise, diese verstehen sich zuz\u00fcglich der jeweils g\u00fcltigen, gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 7.3.<\/p>\n<\/div>\n Reklamationen und Beanstandungen der TMT Rechnungen sind durch den Kunden innerhalb einer Ausschlussfrist von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich zu begr\u00fcnden. Ansonsten gilt die Rechnung als durch den Kunden vollinhaltlich anerkannt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 7.4.<\/p>\n<\/div>\n Eine \u00c4nderungen der Durchf\u00fchrungszeiten f\u00fcr die terminierten Dienstleistungen muss der Kunde mindestens 3 Arbeitstage vor dem vereinbarten Pr\u00fcfbeginn mitteilen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 7.5.<\/p>\n<\/div>\n Mit Gegenanspr\u00fcchen, die von TMT nicht ausdr\u00fccklich anerkannt oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind, ist eine Aufrechnung gegen Forderungen nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 7.6.<\/p>\n<\/div>\n Die Mindestpr\u00fcfzeit je Arbeitstag betr\u00e4gt acht Stunden in der Zeit von 8 \u2013 17 Uhr. Sollte die Mindestpr\u00fcfzeit ohne Verschulden der TMT unterschritten werden, so f\u00e4llt zus\u00e4tzlich zu den Pr\u00fcfkosten je angefangener Stunde der aktuell g\u00fcltige Stundenverrechnungssatz, bis zu einer H\u00f6he von maximal 500,- \u20ac je Arbeitstag, an.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 7.7.<\/p>\n<\/div>\n Eventuell anfallende Warte-, Wege- und Regiearbeiten, die nicht in den Verantwortungsbereich von TMT fallen, werden zu den, im Angebot angegebenen Stundens\u00e4tzen berechnet. Am Ende der Pr\u00fcfarbeiten wird eine \u00dcbersicht der angefallenen Regie- und Wartezeiten beim projektverantwortlichen Ansprechpartner vor Ort vorgelegt, inklusive der Info \u00fcber das Zustandekommen der angefallenen Stundenanzahl. Die Anzahl der angefallenen Regie- und Wartezeiten gelten ohne schriftlichen Einspruch des Auftraggebers als vereinbart, auch f\u00fcr den Fall, dass der Stundennachweis nicht vom Ansprechpartner vor Ort unterzeichnet wurden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 7.8.<\/p>\n<\/div>\n Die Abrechnungen erfolgen f\u00fcr jede beauftragte Dienstleistung gesondert, immer nach dem tats\u00e4chlichem Aufwand und Pr\u00fcfumfang gegen Nachweis in Form einen Arbeitsnachweis.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 7.9.<\/p>\n<\/div>\n Angemessene Kostenvorsch\u00fcsse k\u00f6nnen im Bedarfsfall von TMT verlangt werden und\/oder Teilrechnungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen k\u00f6nnen gestellt werden. Der Erhalt einer Rechnung bedeutet nicht, dass der Auftrag durch TMT vollst\u00e4ndig abgerechnet ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 7.10.<\/p>\n<\/div>\n TMT beh\u00e4lt sich das Recht vor s\u00e4mtliche aktuelle und k\u00fcnftige gegen den Auftraggeber gerichteten Forderungen aus Lieferungen und Leistungen abzutreten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 7.11.<\/p>\n<\/div>\n Eine Teil- oder Schlussrechnung ist mit Zusendung f\u00e4llig und sp\u00e4testens innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Rechnungseingang ohne Abzug f\u00e4llig. Wird ein anderes Zahlungsziel vereinbart, kommt der Auftraggeber mit Ablauf des Zahlungszieles in Verzug. \u00a7 286 BGB bleibt unber\u00fchrt. Offene Rechnungsbetr\u00e4ge sind w\u00e4hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. TMT beh\u00e4lt sich die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins (\u00a7 353 HGB) unber\u00fchrt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 7.12.<\/p>\n<\/div>\n Befindet sich der Kunde, gegen\u00fcber TMT, mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug, werden alle bestehenden Forderungen mit sofortiger Wirkung f\u00e4llig.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 7.13.<\/p>\n<\/div>\n Wird nach Vertragsabschluss der Anspruch von TMT auf Verg\u00fctung durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden gef\u00e4hrdet (z.B. durch einen Antrag zur Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens), ist TMT nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zur K\u00fcndigung und R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt (\u00a7 321 BGB).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 8.1.<\/p>\n<\/div>\n Von schriftlichen Unterlagen, die TMT \u00fcberlassen und f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Auftrages bzw. die Angebotserstellung von Bedeutung sind, darf TMT Kopien zu Ihren Akten nehmen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 8.2.<\/p>\n<\/div>\n An Angeboten, Kostenvoranschl\u00e4gen, Dokumentationen, Zeichnungen und anderen Unterlagen beh\u00e4lt sich TMT seine Eigentums- und Urheberrechte uneingeschr\u00e4nkt vor. Alle, dem Kunden \u00fcberlassenen Unterlagen d\u00fcrfen durch den Kunden nur nach vorheriger Zustimmung von TMT Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden und sind, wenn die Beauftragung nicht bei TMT erfolgt, auf Verlangen unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 8.3.<\/p>\n<\/div>\n Die TMT Mitarbeiter werden Gesch\u00e4fts- und Betriebsverh\u00e4ltnisse, die bei der Aus\u00fcbung der Pr\u00fcft\u00e4tigkeit zur Kenntnis gelangen, au\u00dferhalb der Durchf\u00fchrung des Auftrages nicht unbefugt offen legen und verwerten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 8.4.<\/p>\n<\/div>\n TMT nutzt und verwendet personenbezogene Daten ausschlie\u00dflich f\u00fcr eigene Zwecke.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 9.1.<\/p>\n<\/div>\n Gerichtsstand f\u00fcr die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen f\u00fcr beide Vertragspartner ist der Firmensitz von TMT, soweit die Voraussetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Zivilprozessordnung vorliegen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 9.2.<\/p>\n<\/div>\n Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz von TMT.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n 9.3.<\/p>\n<\/div>\n Das Vertragsverh\u00e4ltnis und alle Rechtsbeziehungen hieraus unterliegen ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts des Internationalen Privatrechts (IPR) sowie des UN-Kaufrechts (CISG).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n <\/p>\n Stand 30.04.2021<\/p>\n [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" [vc_row css=”.vc_custom_1620372074322{margin-top: -79px !important;}”][vc_column][vc_column_text css=”.vc_custom_1620371972407{margin-right: 200px !important;margin-bottom: 25px !important;margin-left: 200px !important;padding-top: 8px !important;padding-bottom: 8px !important;background-color: #78a600 !important;}”] AGB [\/vc_column_text][vc_single_image image=”1209″ img_size=”full” alignment=”center” css=”.vc_custom_1625770437779{margin-top: -25px !important;margin-right: 0px !important;margin-left: 0px !important;}”][vc_column_text css=”.vc_custom_1626710190549{margin-top: -20px !important;margin-right: 0px !important;margin-left: 0px !important;padding-bottom: 8px !important;}”] Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen TMT Pr\u00fcfservice GmbH & Co. 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1. Allgemeines<\/h6>\n
2. Vertragsabschluss<\/h6>\n
3. Durchf\u00fchrung des Auftrages<\/h6>\n
4. Fristen, Verzug, Unm\u00f6glichkeit<\/h6>\n
5. Gew\u00e4hrleistung<\/h6>\n
6. Haftung<\/h6>\n
7. Verg\u00fctungs- und Zahlungsbedingungen<\/h6>\n
8. Geheimhaltung, Urheberrecht, Datenschutz<\/h6>\n
9. Gerichtsstand, Erf\u00fcllungsort, anzuwendendes Recht<\/h6>\n